☝️🫵👉 GEWALTAKTIONEN IN DÜSSELDORF GEPLANT? POLIZEI NIMMT VIER VERDÄCHTIGE FEST
Einen Tag vor den angekündigten Großdemonstrationen in Düsseldorf hat die Polizei offenbar konkrete Hinweise auf geplante Gewalttaten erhalten und ist eingeschritten. Am frühen Freitagmorgen, 30. Oktober, wurden bei Durchsuchungen in Düsseldorf und Neuss insgesamt vier Verdächtige vorläufig festgenommen. Der Staatsschutz ermittelt gegen mehrere Personen, die sich nach Angaben der Polizei für Samstag zu gewalttätigen Aktionen gegen Menschen und Sachwerte verabredet haben sollen.
Die Polizei bestätigte die Maßnahmen am Freitagnachmittag in einer offiziellen Mitteilung. Bei zwei Durchsuchungen wurden Beweismittel sichergestellt. Welche Gegenstände die Ermittler beschlagnahmten, welche konkreten Taten vorbereitet worden sein sollen und welche Rolle die einzelnen Verdächtigen dabei gespielt haben könnten, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Auch zu Alter und Identität der Festgenommenen machte die Polizei keine näheren Angaben. Die Ermittlungen dauern an.
Besondere Brisanz erhält der Vorgang durch die Ereignisse, die Düsseldorf am Samstag bevorstehen. Unter dem Namen „Gen Z regelt“ sind für den 31. Oktober bundesweit Protestaktionen angekündigt, darunter auch in der Landeshauptstadt. Die Initiative richtet sich unter anderem gegen steigende Lebenshaltungskosten, Probleme im Bildungssystem und eine mögliche Wehrpflicht. Gleichzeitig haben die Sicherheitsbehörden für Düsseldorf mehrere Versammlungen angekündigt und bereiten sich auf einen größeren Polizeieinsatz vor.
Ob die vier Festnahmen tatsächlich mit diesen Demonstrationen zusammenhängen, ist allerdings noch nicht geklärt. Auf Nachfrage wollte sich ein Sprecher der Düsseldorfer Polizei am Freitag zu einem möglichen Zusammenhang nicht äußern. Eine Beteiligung der Festgenommenen an der Protestinitiative ist damit ebenso wenig belegt wie die Annahme, dass die angemeldeten Demonstrationen selbst auf Gewalt ausgerichtet seien. Diese Unterscheidung ist wichtig, denn das Recht auf friedliche Versammlung bleibt von den Ermittlungen gegen einzelne Verdächtige unberührt.
Die Anspannung in der Innenstadt ist dennoch bereits sichtbar. Auf der Königsallee und in Teilen der Altstadt lassen Geschäftsleute ihre Schaufenster und Eingänge vorsorglich mit Holzplatten sichern. Einige Händler planen, ihre Geschäfte am Samstag geschlossen zu halten. Auch die Stadt hat reagiert und auf der Ostseite der Königsallee mehr als 30 Sitzbänke vorübergehend entfernen lassen. An der Ecke Königsallee und Steinstraße wurde zudem ein Kameraturm der Polizei aufgestellt.
Die Maßnahmen zeigen, wie ernst die Verantwortlichen mögliche Störungen nehmen. Sie sind jedoch zunächst Vorsichtsmaßnahmen und kein Beleg dafür, dass es tatsächlich zu Ausschreitungen kommen wird.
Für Samstag rechnet die Polizei bereits ab der Mittagszeit mit erheblichen Verkehrsbehinderungen in der Düsseldorfer Innenstadt. Besucher werden gebeten, möglichst öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, insbesondere die U-Bahnen. Die Polizei wird mit zahlreichen Einsatzkräften präsent sein und hat angekündigt, friedliche Versammlungen zu schützen, gleichzeitig aber konsequent gegen Straftaten vorzugehen.
Hinzu kommt, dass am Samstag auch Halloween gefeiert wird. Die Polizei hat deshalb ihre Einsatzplanung ausgeweitet und will mögliche Auseinandersetzungen frühzeitig unterbinden. Bei Sachbeschädigungen, unerlaubtem Einsatz von Pyrotechnik oder Gewalttaten drohen entsprechende polizeiliche und strafrechtliche Konsequenzen.
Für Fragen rund um die Sicherheitslage hat die Düsseldorfer Polizei ein Bürgertelefon unter 0211 8705555 eingerichtet. Es ist am Samstag ab 8 Uhr bis zum Ende des Polizeieinsatzes erreichbar.
Die heutigen Festnahmen zeigen, dass die Sicherheitsbehörden bereits vor Beginn der angekündigten Versammlungen gegen mutmaßliche Gewaltvorbereitungen vorgehen. Ob dadurch konkrete Straftaten verhindert wurden und welche Hintergründe die Ermittlungen noch offenlegen, bleibt abzuwarten.
Für Düsseldorf wird der Samstag damit zu einem Tag, an dem gleich mehrere Interessen zusammenkommen: das Grundrecht auf friedlichen Protest, die Sicherheit der Menschen in der Innenstadt und das öffentliche Leben an einem ohnehin stark frequentierten Halloween-Wochenende.
Entscheidend wird sein, dass friedliche Demonstrierende ihre Anliegen vorbringen können, während mögliche Gewalttäter konsequent von ihnen unterschieden werden.
Wir behalten die Entwicklung im Blick und berichten über weitere bestätigte Erkenntnisse.
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