☝️🫵👉 NEUE REGELN FÜR DÜSSELDORF – WAS KÜNFTIG AUF STRASSEN, PLÄTZEN UND IN GRÜNANLAGEN GELTEN SOLL
Weniger Müll auf den Straßen, rauchfreie Wartehäuschen, klarere Regeln für Hunde und ein umstrittenes Bettelverbot rund um die Außengastronomie: Düsseldorf will seine Straßenordnung grundlegend überarbeiten. Was zunächst nach einer eher unspektakulären Verwaltungsangelegenheit klingt, betrifft tatsächlich das tägliche Zusammenleben in unserer Stadt. Denn die neue Verordnung soll festlegen, was auf öffentlichen Straßen, Plätzen und in Grünanlagen erlaubt ist, wo Grenzen gezogen werden und wann das Ordnungsamt einschreiten darf.
Am heutigen Montag, 2. November 2026, beschäftigt sich der Haupt- und Finanzausschuss mit dem Entwurf. Die endgültige Entscheidung soll der Stadtrat am 12. November treffen. Vorgesehen ist, dass die neue Düsseldorfer Straßen- und Grünflächenordnung zum 1. Januar 2027 in Kraft tritt und damit die bisherige Straßenordnung aus dem Jahr 2006 ablöst, deren Gültigkeit zum Jahresende ausläuft.
Hinter der Neufassung steht nach Darstellung der Stadtverwaltung vor allem die Absicht, bestehende Regeln an die Entwicklung der vergangenen Jahre anzupassen und bestimmte Vorschriften so eindeutig zu formulieren, dass Verstöße rechtssicher geahndet werden können. Doch einige geplante Änderungen gehen über eine bloße sprachliche Überarbeitung hinaus.
RAUCHFREIE WARTEHÄUSCHEN – AUCH E-ZIGARETTEN SOLLEN TABU SEIN
Eine der unmittelbar spürbaren Neuerungen betrifft den öffentlichen Nahverkehr. Künftig soll das Rauchen in überdachten Warteanlagen oberirdischer Haltestellen untersagt werden. Das Verbot soll ausdrücklich auch E-Zigaretten und Verdampfer erfassen. Die Stadt möchte damit wartende Fahrgäste besser vor Passivrauch und entsprechenden Emissionen schützen.
Für Menschen, die regelmäßig mit Bus oder Straßenbahn unterwegs sind, könnte das eine deutliche Verbesserung bedeuten. Gerade bei schlechtem Wetter stehen Fahrgäste häufig dicht gedrängt unter dem Dach eines Wartehäuschens. Wer dort raucht, beeinträchtigt zwangsläufig auch andere Wartende.
MEHR REGELN GEGEN MÜLL UND VERSCHMUTZUNG
Auch beim Thema Sauberkeit will die Stadt nachschärfen. Besonders im Blick stehen Druckerzeugnisse und ihre Verpackungen, die achtlos auf Straßen und Gehwegen zurückbleiben. Dazu gehören beispielsweise abgelegte kostenlose Zeitungen sowie Verpackungsmaterialien, die nicht nur das Stadtbild beeinträchtigen, sondern unter Umständen auch zur Stolperfalle werden können.
Ein weiterer Punkt betrifft die Müllabfuhr. Abfallbehälter, Müllsäcke und Kartonagen sollen nicht mehr beliebig früh zur Abholung auf öffentlichen Flächen bereitgestellt werden dürfen. Die Verwaltung möchte damit verhindern, dass Abfälle über längere Zeit Gehwege blockieren, verstreut oder durch Vandalismus beschädigt werden.
Auch neue öffentliche Sport- und Freizeitanlagen sollen ausdrücklich in den Schutzbereich der Verordnung aufgenommen werden. Damit reagiert die Stadt auf die Entwicklung zusätzlicher Freizeitangebote im öffentlichen Raum.
WOHNMOBILE, HUNDE UND ÖFFENTLICHE GRÜNFLÄCHEN
Wer einen Wohnwagen oder ein Wohnmobil als Unterkunft nutzt, muss sich ebenfalls auf präzisere Regeln einstellen. Die Stadt möchte die bisherige Beschränkung auf weitere öffentliche Parkflächen ausdehnen, die nicht für eine solche Nutzung vorgesehen sind. Als Begründung nennt die Verwaltung unter anderem Verschmutzungen im unmittelbaren Umfeld.
Bei der Hundehaltung soll die Leinenpflicht in öffentlichen Anlagen klarer gefasst werden. Sie soll grundsätzlich auch für Anlagen gelten, die nicht eingezäunt sind. Ausgewiesene Hundeauslauf- und Freilaufflächen bleiben unter den gesetzlichen Voraussetzungen ausgenommen. Gleichzeitig sollen die besonderen Rechte von Menschen mit Assistenzhunden ausdrücklich berücksichtigt werden.
Damit versucht die Stadt, unterschiedliche Interessen miteinander zu vereinbaren: Menschen sollen öffentliche Anlagen sicher und ungestört nutzen können, während Hundehalter weiterhin geeignete Möglichkeiten für den Auslauf ihrer Tiere benötigen.
DIE FÜNF-METER-REGEL – DER UMSTRITTENSTE TEIL DER NEUEN STRASSENORDNUNG
Für die größte politische und gesellschaftliche Diskussion sorgt allerdings eine andere geplante Vorschrift. Nach dem Entwurf soll künftig im gesamten Stadtgebiet das Betteln innerhalb eines Abstandes von fünf Metern zu Außengastronomieflächen untersagt werden. Und zwar unabhängig davon, ob jemand Passanten aktiv anspricht oder lediglich still und ohne erkennbare Belästigung um Unterstützung bittet.
Die Regelung würde damit deutlich über das bereits bestehende Verbot aggressiven Bettelns hinausgehen.
Als Außengastronomie gelten dabei nicht nur klassische Restaurantterrassen, sondern grundsätzlich auch andere öffentlich zugängliche Flächen, auf denen Gäste im Freien bewirtet werden. Der Abstand soll von der äußeren Begrenzung der jeweiligen Fläche aus gemessen werden.
Die Stadtverwaltung begründet den Vorschlag damit, Gäste und Gastronomiebetriebe besser vor unerwünschten Bettelversuchen schützen zu wollen. Unterstützung erhält diese Position vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Nordrhein, der darauf verweist, dass Gastronomen zwar auf ihren eigenen Flächen das Hausrecht ausüben können, bei störendem Verhalten unmittelbar daneben jedoch nur begrenzte Handlungsmöglichkeiten haben.
Ganz anders sehen das zahlreiche soziale Einrichtungen, kirchliche Vertreter und Teile der Kommunalpolitik. Sie befürchten, dass ein solches Verbot vor allem Menschen treffen würde, die ohnehin in schwierigen Lebensverhältnissen stehen. Besonders in der dicht mit Außengastronomie besetzten Altstadt könnten sich die einzelnen Fünf-Meter-Bereiche überschneiden und damit erhebliche Teile des öffentlichen Raums für bettelnde Menschen unzugänglich machen.
Auch das Düsseldorfer Straßenmagazin fiftyfifty hat Bedenken geäußert. Die Organisation warnt davor, dass die neue Regelung die Arbeit ihrer Verkäufer beeinträchtigen könnte. Der Verkauf des Magazins ermöglicht Menschen in sozialen Notlagen ein eigenes Einkommen und ist seit Jahrzehnten Teil des Düsseldorfer Stadtbildes.
Die Linke lehnt den Vorschlag ausdrücklich ab und kritisiert, dass Armut durch solche Verbote nicht bekämpft, sondern lediglich aus dem öffentlichen Blickfeld verdrängt werde. Auch aus der evangelischen Kirche und der Diakonie kommt Kritik. Die grundsätzliche Frage lautet deshalb, ob die geplante Vorschrift tatsächlich zur Lösung konkreter Konflikte beiträgt oder vor allem die Folgen sozialer Not räumlich verlagert.
Die FDP wiederum fordert in einem Ergänzungsantrag, die vorhandenen Möglichkeiten des Ordnungs- und Servicedienstes stärker auf erhebliche und wiederkehrende Verstöße zu konzentrieren. Dazu zählen nach ihrer Vorstellung insbesondere illegale Müllablagerungen, aggressives Betteln, organisierte Bettelstrukturen und Gewalt. Zugleich verlangt die Fraktion, dass der Verkauf von Obdachlosenzeitungen und die Tätigkeit von Straßenmusikern weiterhin möglich bleiben.
MEHR ORDNUNG – ABER WIE VIEL REGULIERUNG BRAUCHT EINE STADT?
Hinter der Diskussion steht letztlich eine grundsätzliche Frage, die weit über einzelne Verbote hinausgeht. Wem gehört der öffentliche Raum, und wie lassen sich unterschiedliche Interessen miteinander vereinbaren?
Straßen und Plätze sind Verkehrswege, Aufenthaltsorte, Begegnungsräume und wirtschaftliche Standorte zugleich. Hier treffen Anwohner, Geschäftsleute, Besucher, Familien, Jugendliche und Menschen in sozialen Notlagen aufeinander. Dass dabei Konflikte entstehen, ist in einer Großstadt kaum zu vermeiden.
Eine Straßenordnung kann Regeln für dieses Zusammenleben schaffen. Sie kann jedoch weder soziale Probleme lösen noch fehlende Rücksichtnahme allein durch zusätzliche Verbote verhindern. Entscheidend wird deshalb auch sein, wie nachvollziehbar die neuen Vorschriften formuliert werden und ob ihre Anwendung im Alltag verhältnismäßig erfolgt.
NOCH IST NICHTS ENDGÜLTIG BESCHLOSSEN
Wichtig ist die Unterscheidung zwischen Planung und geltendem Recht. Die diskutierte Neufassung ist bislang ein Entwurf. Nach der Beratung im Ordnungs- und Verkehrsausschuss am 7. Oktober steht am heutigen Montag die nächste politische Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss an. Erst der Stadtrat soll am 12. November über die endgültige Fassung entscheiden.
Die heutige öffentliche Sitzung beginnt um 16 Uhr im Plenarsaal des Düsseldorfer Rathauses am Marktplatz 2. Interessierte können die Beratungen vor Ort oder über den Livestream der Stadt verfolgen.
https://www.duesseldorf.de/livestream
Die neue Straßenordnung könnte ab Januar 2027 für viele kleine, aber alltägliche Situationen neue Maßstäbe setzen. Manche Änderungen, etwa zum Nichtraucherschutz oder zur Vermeidung von Müll, dürften breite Zustimmung finden. Andere berühren grundlegende Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens und verdienen eine entsprechend sorgfältige Diskussion.
Und jetzt interessiert uns eure Meinung: Braucht Düsseldorf strengere Regeln für Straßen, Plätze und Grünanlagen? Ist die geplante Fünf-Meter-Regel rund um die Außengastronomie sinnvoll, oder geht sie zu weit?
Wo erlebt ihr im Düsseldorfer Alltag tatsächlich Probleme, bei denen das Ordnungsamt stärker eingreifen sollte? Und wo sollte eine lebendige Großstadt auch unterschiedliche Lebensweisen aushalten können?
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