\u261d\ufe0f\ud83e\udef5\ud83d\udc49 NEUE REGELN F\u00dcR D\u00dcSSELDORF \u2013 WAS K\u00dcNFTIG AUF STRASSEN, PL\u00c4TZEN UND IN GR\u00dcNANLAGEN GELTEN SOLL<\/p>\n
Weniger M\u00fcll auf den Stra\u00dfen, rauchfreie Warteh\u00e4uschen, klarere Regeln f\u00fcr Hunde und ein umstrittenes Bettelverbot rund um die Au\u00dfengastronomie: D\u00fcsseldorf will seine Stra\u00dfenordnung grundlegend \u00fcberarbeiten. Was zun\u00e4chst nach einer eher unspektakul\u00e4ren Verwaltungsangelegenheit klingt, betrifft tats\u00e4chlich das t\u00e4gliche Zusammenleben in unserer Stadt. Denn die neue Verordnung soll festlegen, was auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen, Pl\u00e4tzen und in Gr\u00fcnanlagen erlaubt ist, wo Grenzen gezogen werden und wann das Ordnungsamt einschreiten darf.<\/p>\n
Am heutigen Montag, 2. November 2026, besch\u00e4ftigt sich der Haupt- und Finanzausschuss mit dem Entwurf. Die endg\u00fcltige Entscheidung soll der Stadtrat am 12. November treffen. Vorgesehen ist, dass die neue D\u00fcsseldorfer Stra\u00dfen- und Gr\u00fcnfl\u00e4chenordnung zum 1. Januar 2027 in Kraft tritt und damit die bisherige Stra\u00dfenordnung aus dem Jahr 2006 abl\u00f6st, deren G\u00fcltigkeit zum Jahresende ausl\u00e4uft.<\/p>\n
Hinter der Neufassung steht nach Darstellung der Stadtverwaltung vor allem die Absicht, bestehende Regeln an die Entwicklung der vergangenen Jahre anzupassen und bestimmte Vorschriften so eindeutig zu formulieren, dass Verst\u00f6\u00dfe rechtssicher geahndet werden k\u00f6nnen. Doch einige geplante \u00c4nderungen gehen \u00fcber eine blo\u00dfe sprachliche \u00dcberarbeitung hinaus.<\/p>\n
RAUCHFREIE WARTEH\u00c4USCHEN \u2013 AUCH E-ZIGARETTEN SOLLEN TABU SEIN<\/p>\n
Eine der unmittelbar sp\u00fcrbaren Neuerungen betrifft den \u00f6ffentlichen Nahverkehr. K\u00fcnftig soll das Rauchen in \u00fcberdachten Warteanlagen oberirdischer Haltestellen untersagt werden. Das Verbot soll ausdr\u00fccklich auch E-Zigaretten und Verdampfer erfassen. Die Stadt m\u00f6chte damit wartende Fahrg\u00e4ste besser vor Passivrauch und entsprechenden Emissionen sch\u00fctzen.<\/p>\n
F\u00fcr Menschen, die regelm\u00e4\u00dfig mit Bus oder Stra\u00dfenbahn unterwegs sind, k\u00f6nnte das eine deutliche Verbesserung bedeuten. Gerade bei schlechtem Wetter stehen Fahrg\u00e4ste h\u00e4ufig dicht gedr\u00e4ngt unter dem Dach eines Warteh\u00e4uschens. Wer dort raucht, beeintr\u00e4chtigt zwangsl\u00e4ufig auch andere Wartende.<\/p>\n
MEHR REGELN GEGEN M\u00dcLL UND VERSCHMUTZUNG<\/p>\n
Auch beim Thema Sauberkeit will die Stadt nachsch\u00e4rfen. Besonders im Blick stehen Druckerzeugnisse und ihre Verpackungen, die achtlos auf Stra\u00dfen und Gehwegen zur\u00fcckbleiben. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise abgelegte kostenlose Zeitungen sowie Verpackungsmaterialien, die nicht nur das Stadtbild beeintr\u00e4chtigen, sondern unter Umst\u00e4nden auch zur Stolperfalle werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Ein weiterer Punkt betrifft die M\u00fcllabfuhr. Abfallbeh\u00e4lter, M\u00fclls\u00e4cke und Kartonagen sollen nicht mehr beliebig fr\u00fch zur Abholung auf \u00f6ffentlichen Fl\u00e4chen bereitgestellt werden d\u00fcrfen. Die Verwaltung m\u00f6chte damit verhindern, dass Abf\u00e4lle \u00fcber l\u00e4ngere Zeit Gehwege blockieren, verstreut oder durch Vandalismus besch\u00e4digt werden.<\/p>\n
Auch neue \u00f6ffentliche Sport- und Freizeitanlagen sollen ausdr\u00fccklich in den Schutzbereich der Verordnung aufgenommen werden. Damit reagiert die Stadt auf die Entwicklung zus\u00e4tzlicher Freizeitangebote im \u00f6ffentlichen Raum.<\/p>\n
WOHNMOBILE, HUNDE UND \u00d6FFENTLICHE GR\u00dcNFL\u00c4CHEN<\/p>\n
Wer einen Wohnwagen oder ein Wohnmobil als Unterkunft nutzt, muss sich ebenfalls auf pr\u00e4zisere Regeln einstellen. Die Stadt m\u00f6chte die bisherige Beschr\u00e4nkung auf weitere \u00f6ffentliche Parkfl\u00e4chen ausdehnen, die nicht f\u00fcr eine solche Nutzung vorgesehen sind. Als Begr\u00fcndung nennt die Verwaltung unter anderem Verschmutzungen im unmittelbaren Umfeld.<\/p>\n
Bei der Hundehaltung soll die Leinenpflicht in \u00f6ffentlichen Anlagen klarer gefasst werden. Sie soll grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr Anlagen gelten, die nicht eingez\u00e4unt sind. Ausgewiesene Hundeauslauf- und Freilauffl\u00e4chen bleiben unter den gesetzlichen Voraussetzungen ausgenommen. Gleichzeitig sollen die besonderen Rechte von Menschen mit Assistenzhunden ausdr\u00fccklich ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n
Damit versucht die Stadt, unterschiedliche Interessen miteinander zu vereinbaren: Menschen sollen \u00f6ffentliche Anlagen sicher und ungest\u00f6rt nutzen k\u00f6nnen, w\u00e4hrend Hundehalter weiterhin geeignete M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Auslauf ihrer Tiere ben\u00f6tigen.<\/p>\n
DIE F\u00dcNF-METER-REGEL \u2013 DER UMSTRITTENSTE TEIL DER NEUEN STRASSENORDNUNG<\/p>\n
F\u00fcr die gr\u00f6\u00dfte politische und gesellschaftliche Diskussion sorgt allerdings eine andere geplante Vorschrift. Nach dem Entwurf soll k\u00fcnftig im gesamten Stadtgebiet das Betteln innerhalb eines Abstandes von f\u00fcnf Metern zu Au\u00dfengastronomiefl\u00e4chen untersagt werden. Und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob jemand Passanten aktiv anspricht oder lediglich still und ohne erkennbare Bel\u00e4stigung um Unterst\u00fctzung bittet.<\/p>\n
Die Regelung w\u00fcrde damit deutlich \u00fcber das bereits bestehende Verbot aggressiven Bettelns hinausgehen.<\/p>\n
Als Au\u00dfengastronomie gelten dabei nicht nur klassische Restaurantterrassen, sondern grunds\u00e4tzlich auch andere \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Fl\u00e4chen, auf denen G\u00e4ste im Freien bewirtet werden. Der Abstand soll von der \u00e4u\u00dferen Begrenzung der jeweiligen Fl\u00e4che aus gemessen werden.<\/p>\n
Die Stadtverwaltung begr\u00fcndet den Vorschlag damit, G\u00e4ste und Gastronomiebetriebe besser vor unerw\u00fcnschten Bettelversuchen sch\u00fctzen zu wollen. Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt diese Position vom Deutschen Hotel- und Gastst\u00e4ttenverband Nordrhein, der darauf verweist, dass Gastronomen zwar auf ihren eigenen Fl\u00e4chen das Hausrecht aus\u00fcben k\u00f6nnen, bei st\u00f6rendem Verhalten unmittelbar daneben jedoch nur begrenzte Handlungsm\u00f6glichkeiten haben.<\/p>\n
Ganz anders sehen das zahlreiche soziale Einrichtungen, kirchliche Vertreter und Teile der Kommunalpolitik. Sie bef\u00fcrchten, dass ein solches Verbot vor allem Menschen treffen w\u00fcrde, die ohnehin in schwierigen Lebensverh\u00e4ltnissen stehen. Besonders in der dicht mit Au\u00dfengastronomie besetzten Altstadt k\u00f6nnten sich die einzelnen F\u00fcnf-Meter-Bereiche \u00fcberschneiden und damit erhebliche Teile des \u00f6ffentlichen Raums f\u00fcr bettelnde Menschen unzug\u00e4nglich machen.<\/p>\n
Auch das D\u00fcsseldorfer Stra\u00dfenmagazin fiftyfifty hat Bedenken ge\u00e4u\u00dfert. Die Organisation warnt davor, dass die neue Regelung die Arbeit ihrer Verk\u00e4ufer beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte. Der Verkauf des Magazins erm\u00f6glicht Menschen in sozialen Notlagen ein eigenes Einkommen und ist seit Jahrzehnten Teil des D\u00fcsseldorfer Stadtbildes.<\/p>\n
Die Linke lehnt den Vorschlag ausdr\u00fccklich ab und kritisiert, dass Armut durch solche Verbote nicht bek\u00e4mpft, sondern lediglich aus dem \u00f6ffentlichen Blickfeld verdr\u00e4ngt werde. Auch aus der evangelischen Kirche und der Diakonie kommt Kritik. Die grunds\u00e4tzliche Frage lautet deshalb, ob die geplante Vorschrift tats\u00e4chlich zur L\u00f6sung konkreter Konflikte beitr\u00e4gt oder vor allem die Folgen sozialer Not r\u00e4umlich verlagert.<\/p>\n
Die FDP wiederum fordert in einem Erg\u00e4nzungsantrag, die vorhandenen M\u00f6glichkeiten des Ordnungs- und Servicedienstes st\u00e4rker auf erhebliche und wiederkehrende Verst\u00f6\u00dfe zu konzentrieren. Dazu z\u00e4hlen nach ihrer Vorstellung insbesondere illegale M\u00fcllablagerungen, aggressives Betteln, organisierte Bettelstrukturen und Gewalt. Zugleich verlangt die Fraktion, dass der Verkauf von Obdachlosenzeitungen und die T\u00e4tigkeit von Stra\u00dfenmusikern weiterhin m\u00f6glich bleiben.<\/p>\n
MEHR ORDNUNG \u2013 ABER WIE VIEL REGULIERUNG BRAUCHT EINE STADT?<\/p>\n
Hinter der Diskussion steht letztlich eine grunds\u00e4tzliche Frage, die weit \u00fcber einzelne Verbote hinausgeht. Wem geh\u00f6rt der \u00f6ffentliche Raum, und wie lassen sich unterschiedliche Interessen miteinander vereinbaren?<\/p>\n
Stra\u00dfen und Pl\u00e4tze sind Verkehrswege, Aufenthaltsorte, Begegnungsr\u00e4ume und wirtschaftliche Standorte zugleich. Hier treffen Anwohner, Gesch\u00e4ftsleute, Besucher, Familien, Jugendliche und Menschen in sozialen Notlagen aufeinander. Dass dabei Konflikte entstehen, ist in einer Gro\u00dfstadt kaum zu vermeiden.<\/p>\n
Eine Stra\u00dfenordnung kann Regeln f\u00fcr dieses Zusammenleben schaffen. Sie kann jedoch weder soziale Probleme l\u00f6sen noch fehlende R\u00fccksichtnahme allein durch zus\u00e4tzliche Verbote verhindern. Entscheidend wird deshalb auch sein, wie nachvollziehbar die neuen Vorschriften formuliert werden und ob ihre Anwendung im Alltag verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig erfolgt.<\/p>\n
NOCH IST NICHTS ENDG\u00dcLTIG BESCHLOSSEN<\/p>\n
Wichtig ist die Unterscheidung zwischen Planung und geltendem Recht. Die diskutierte Neufassung ist bislang ein Entwurf. Nach der Beratung im Ordnungs- und Verkehrsausschuss am 7. Oktober steht am heutigen Montag die n\u00e4chste politische Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss an. Erst der Stadtrat soll am 12. November \u00fcber die endg\u00fcltige Fassung entscheiden.<\/p>\n
Die heutige \u00f6ffentliche Sitzung beginnt um 16 Uhr im Plenarsaal des D\u00fcsseldorfer Rathauses am Marktplatz 2. Interessierte k\u00f6nnen die Beratungen vor Ort oder \u00fcber den Livestream der Stadt verfolgen.<\/p>\n
https:\/\/www.duesseldorf.de\/livestream<\/p>\n
Die neue Stra\u00dfenordnung k\u00f6nnte ab Januar 2027 f\u00fcr viele kleine, aber allt\u00e4gliche Situationen neue Ma\u00dfst\u00e4be setzen. Manche \u00c4nderungen, etwa zum Nichtraucherschutz oder zur Vermeidung von M\u00fcll, d\u00fcrften breite Zustimmung finden. Andere ber\u00fchren grundlegende Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens und verdienen eine entsprechend sorgf\u00e4ltige Diskussion.<\/p>\n
Und jetzt interessiert uns eure Meinung: Braucht D\u00fcsseldorf strengere Regeln f\u00fcr Stra\u00dfen, Pl\u00e4tze und Gr\u00fcnanlagen? Ist die geplante F\u00fcnf-Meter-Regel rund um die Au\u00dfengastronomie sinnvoll, oder geht sie zu weit?<\/p>\n
Wo erlebt ihr im D\u00fcsseldorfer Alltag tats\u00e4chlich Probleme, bei denen das Ordnungsamt st\u00e4rker eingreifen sollte? Und wo sollte eine lebendige Gro\u00dfstadt auch unterschiedliche Lebensweisen aushalten k\u00f6nnen?<\/p>\n
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